IMI-Analyse 2026/8 - in: Ausdruck (März 2026)

Auf dem Weg in die Militärrepublik

Der Bundeshaushalt 2026 als wesentlicher Schritt dorthin

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 11. März 2026

Drucken

Dieser Artikel beginnt anders als sonst Artikel beginnen, weil ich mit ihm eine wichtige Message verbinden will: Achtung, diese Republik ist auf dem Weg in eine Militärrepublik! Ein wesentliches Instrument dabei ist der Bundeshaushalt, und wie die Gelder dort ausgegeben werden. Deshalb die zentrale Aussage dieses Artikels zu Beginn: Mit dem Bundeshaushalt 2026 gibt die Bundesregierung ein Viertel (!) des Gesamthaushaltes für Militär und Rüstung aus. Bis zum Jahr 2029 soll es mindestens ein Drittel (!) des Gesamthaushaltes des Bundes sein, das in die Bundeswehr oder in Rüstungsprojekte fließt.

Diese Haushaltszahlen halte ich für skandalös. Und ich wundere mich, nein, ich ärgere mich, dass dies in der öffentlichen Debatte kaum eine Rolle spielt. Dies hat auch einen Grund darin, dass sich die meisten politischen Akteure einig sind, dass nun aufgerüstet werden müsse. Bei den Parteien geht die Aufrüstungskoalition von AfD über CDU/CSU, FDP, Grüne bis zur SPD, aber auch wichtige gesellschaftliche Akteure wie die (Führungen von) Kirchen und Gewerkschaften tragen im Kern den Aufrüstungskurs mit. Und die, die Aufrüstung nicht in der jetzigen exorbitanten Form wollen, wie die Partei DIE LINKE oder Teile der Gewerkschaften, machen immer mal wieder, aber nicht zentral, eher leise Anmerkungen, dass das nun doch etwas arg viel sei mit den ganzen Milliarden für Rüstung und Militär. Eine grundsätzliche Kritik – und erst recht eine Gegenbewegung gegen den Aufrüstungswahn – fehlt bisher. Die folgenden zusammengestellten Zahlen sollen eine Grundlage sein für eine Argumentation, die diese Aufrüstung grundsätzlich ablehnt.

Begründungsnarrativ der Militärrepublik

Vor den Zahlen allerdings noch eine Anmerkung zum „Begründungsnarrativ“ für den Aufrüstungskurs: Es heißt immer wieder dieses Land sei bedroht und es drohe ein konkreter Krieg, Russland werde die NATO ca. 2029 angreifen. Interessant ist, dass die gesellschaftliche und veröffentlichte Debatte sich schwerpunktmäßig um das Begründungsnarrativ und/oder den Ukrainekrieg dreht, weniger um die konkreten Veränderungen der Gesellschaft hin zur „Kriegstüchtigkeit“ durch die „Zeitenwende“. Russland hat zweifelsohne die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen. Doch ob damit die umfassende Militarisierung der hiesigen Gesellschaft, die „Kriegstüchtigkeit“, die Kriegsvorbereitung begründbar ist, bezweifele ich. Es ist und bleibt eine steile Behauptung, dass 2029 Russland einen NATO-Staat angreift. Wahrscheinlich hat die Plaudertasche Prof. Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität München recht: „Haben Sie das Nato-Papier lesen können? Carlo Masala: Nein, niemand hat es lesen können. Ohnehin wird die Zahl 2029 von Politikern strategisch genutzt. Sie müssen sagen, dass Russland 2029 einen Krieg führen könnte, um die Menschen auf höhere Verteidigungsmaßnahmen einzustimmen. ZEIT: Glauben Sie, Russland greift Deutschland an? Masala: Ein russischer Einmarsch in Deutschland ist für mich ausgeschlossen. Ein Angriff auf europäisches Gebiet wäre für Russland derzeit und in den nächsten Jahren zu riskant.“^[1]

Ich gehe noch einen Schritt weiter: Es ist den Regierenden ganz recht, dass über das Begründungsnarrativ diskutiert wird und nicht über die konkrete jetzt laufende Militarisierung der bundesdeutschen Gesellschaft, die jeden und jede betreffen wird, weil sie diese Debatte nämlich nicht gewinnen würden. Spätestens jetzt, mit der nun beschlossenen alsbaldigen Einführung der Wehrpflicht, wächst der gesellschaftliche Gegenwind erfreulicherweise, auch wenn er noch stärker werden muss.

Also: Diese Gesellschaft wird grundlegend umgebaut, wir sind auf dem Weg in eine Militärrepublik: „Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD 2025 ist ein Aufrüstungs-Koalitionsvertrag, viele gesellschaftliche Bereiche sollen militärisch nutzbar und durchsetzt werden. Das Infrastruktur-Investitionspaket, dessen Gelder auch nach militärischen Kriterien vergeben werden sollen und das hunderte Milliarden starke Aufrüstungsfinanzpaket sind strukturbestimmend. Die Bundesrepublik ist unter der Merz-Klingbeil-Regierung auf dem Weg in eine Militärrepublik.“ Diesen Begriff „Militärrepublik“ haben Jürgen Wagner und ich erstmals benutzt, als wir eine Stellungnahme zum Koalitionsvertrag geschrieben haben.[2]

Militärisches Infrastrukturpaket

Und damit kommen wir zur zentralen Entscheidung dieser Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, die sie sich noch vom alten Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen per 2/3 Mehrheit hat absegnen lassen: die beiden hunderte von Milliarden schweren Finanzpakete, das so genannte Infrastrukturprogramm mit 500 Milliarden Euro und ein zweites Paket, das nach oben offen ist, mit dem die Bundeswehr alles bekommen soll, was sie angeblich braucht, „whatever it takes“, wie Bundeskanzler Friedrich Merz es formuliert hat.

Die Gelder des so genannten Infrastrukturpakets werden auch nach militärischen Kriterien vergeben. Das hat der damalige Minister Volker Wissing klar formuliert und wird nun 2026 konkret umgesetzt. „Infrastrukturinvestitionen sind wichtig für unsere Sicherheit. […] Wir reden über Infrastruktur, bei der Straße und auch bei der Schiene, die wir zur Verteidigung unseres Landes brauchen. […] Wenn die Nato Truppen bewegt, benötigt sie häufig deutsche Straßen und Schienen. […] Wir sind das Land im Herzen Europas, das am meisten Transitverkehr hat, dafür brauchen wir funktionierende Infrastrukturen.“[3]

Inzwischen werden die Gelder aus dem Infrastrukturprogramm – auch an Länder und Kommunen – ausgeschüttet und einzelne Infrastrukturprojekte damit finanziert. Und dabei spielen militärische Kriterien eine wesentliche Rolle. Bernd Wientjes schreibt in der Rhein-Zeitung über das Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro: „Was dabei häufig übersehen wird: Das Geld ist nicht nur für Infrastruktur, sondern auch für Verteidigung vorgesehen. Im Kern geht es darum, dass Bundesstraßen, Autobahnen und Brücken fit gemacht werden sollen – für Truppentransporte. Die Verteidigungsfähigkeit und Aufrüstungspläne Deutschlands prägen mittlerweile die Verkehrspolitik.“ Ein Beispiel dafür sei der das Leipziger Urteil zum A1-Lückenschluss, da die Autobahn an einer der im Operationsplan Deutschland ausgewiesenen zentralen Aufmarschrouten liege. Auch der Bau der 200 Kilometer langen Küstenautobahn A20 sei vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) als unerlässlich für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands bezeichnet worden. Die Maßnahmen seien Teil des europaweiten Projektes „Military Mobility“, bei dem die Infrastruktur großangelegt kriegstauglich gemacht werde.[4]

Dies ist nur ein Beispiel, viele weitere werden folgen.

Der Militärhaushalt der Militärrepublik

Nun zum konkreten Haushalt 2026. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schreibt: „Über die Jahre hinweg sollen bis 2029 rund 600 Milliarden Euro für die Verteidigung ausgegeben werden. Davon kommen 450 Milliarden aus der Sondererlaubnis für Rüstungsinvestitionen.“[5] Dies ist sachlich zutreffend. Doch wie teilen sich diese Gelder über die Jahre auf?

Die Bundesregierung selbst teilt die wesentlichen Zahlen in einem öffentlich zugänglichen Dokument mit, dem Finanzplan 2025 bis 2029. Darin heißt es: „Die Grundgesetzänderung (BGBl. 2025 I Nr. 94 vom 24.03.2025) [damit sind die beiden Finanzpakete gemeint] ebnet hierbei den Weg für eine massive Stärkung der Verteidigungsfähigkeit. Die Bundesregierung plant mit dem Haushalt 2026 insgesamt Verteidigungsausgaben in Höhe von insgesamt rd. 128 Mrd. € (Einzelplan 14, im Einzelplan 60 etatisierte Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung, verteidigungsbezogenen Ausgaben weiterer Einzelpläne sowie Sondervermögen Bundeswehr). Dies entspricht für das Jahr 2026 einer NATO-Quote von 2,83 % des BIP. Der sich anschließende Aufwuchspfad sieht im Jahr 2029 rd. 176 Mrd. € für Verteidigungszwecke vor. Dies entspräche auf Grundlage der gegenwärtig verfügbaren Zahlen einer NATO-Quote von rd. 3,56 % des BIP.“[6]

Korrekt beschreibt die Bundesregierung im Finanzplan die Ausgaben nach NATO-Kriterien, die alle militärischen Ausgaben im Bundeshaushalt zusammenfassen und in dieser Form dann an die NATO gemeldet werden. Wenn diese zusätzlichen Ausgaben „vergessen“ werden, kommt eine deutlich niedrigere Zahl heraus, die ebenfalls häufig in den Medien anzutreffen ist. So heißt es in einer Mitteilung des Bundestages: „Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr auf 108,2 Milliarden Euro und damit auf einen erneuten Höchststand seit Ende des Kalten Krieges steigen. Nach dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 (21/600) sind im regulären Wehretat (Einzelplan 14) Ausgaben von 82,69 Milliarden Euro eingeplant, weitere Ausgaben von 25,51 Milliarden Euro sollen aus dem Sondervermögen Bundeswehr finanziert werden.“[7]

Interessant auch, wofür die Milliarden des Militärhaushaltes im Einzelnen ausgegeben werden: Dazu schreibt der Bundestag: „Am stärksten profitieren von den steigenden Verteidigungsausgaben sollen die militärische Beschaffung der Bundeswehr mit einem Ausgabenvolumen von insgesamt 47,88 Milliarden Euro. Aus dem Einzelplan 14 sollen 22,37 Milliarden Euro und aus dem Sondervermögen weitere 25,51 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Im laufenden Jahr plant der Bund mit Ausgaben von insgesamt 32,3 Milliarden Euro für militärische Beschaffungen. Allein 12,67 Milliarden Euro sind im regulären Wehretat 2026 und 2,13 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Beschaffung von Munition eingeplant. Weitere Ausgaben von 7,56 Milliarden Euro sind für den Erhalt des vorhandenen Materials (2025: 6,8 Milliarden Euro) und 1,58 Milliarden Euro für Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung (2025: 1,19 Milliarden Euro) veranschlagt. Zur Deckung der Personalausgaben der Streitkräfte (Soldaten und Zivilangestellte) sollen 24,71 Milliarden Euro bewilligt werden, 823 Millionen Euro mehr als 2025. Für die Unterbringung der Soldaten, den Betrieb und Erhalt von Kasernen und Anlagen sind Ausgaben von 11,31 Milliarden Euro vorgesehen, 1,52 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr.“[8]

Dies sind jeweils die Ausgaben im reinen Einzelplan 14, dazu kommen noch die weiteren Ausgaben zum Beispiel im Verfügungshaushalt Einzelplan 60, in dem u.a. die Ausgaben im Rahmen der EU- Militärpolitik verplant sind. Den hier abgebildeten Tabellen ist der Anstieg des bundesdeutschen Militärhaushaltes von 2015 (35,9 Mrd. Euro) bis 2029 (176 Mrd. Euro), einschließlich des (ersten) inzwischen vollständig verplanten Bundeswehr-Sondervermögens von 100 Mrd. Euro sowie der Ausgaben nach NATO-Kriterien (Tabelle 1) sowie die Entwicklung der Anteile des Militärhaushaltes am Gesamthaushalt des Bundes in Prozent (Tabelle 2) zu entnehmen.

Fazit

Politisch zusammengefasst: Die bundesdeutschen Militärausgaben 2026 sind exorbitant hoch. Dies muss dringend mehr thematisiert werden! Zeitgleich mit der derzeitigen Hochrüstung gibt es ein Sparprogramm, das zuerst bei Sozialem und den Kommunen ansetzt.

Anmerkungen

[1] Der Russe kommt. Vielleicht, Zeit Online, 26.5.2025.

[2] Pflüger, Tobias / Wagner, Jürgen: Koalitionsvertrag der Aufrüster – Auf dem Weg in die Militärrepublik, IMI-Standpunkt 2025/025,

[3] Wissing: Infrastruktur und Verteidigung gehören zusammen, DPA, 13.3.2025.

[4] Wientjes, Bernd: Welche militärische Bedeutung die Eifelautobahn hat, Rhein-Hunsrück-Zeitung, 21.11.2025.

[5] Haushalt 2025: Massive Investitionen in Verteidigung, cducsu.de, 17.9.2025.

[6] Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029, Bundestags-Drucksache 21/601.

[7] Etat 2026: Verteidigungsausgaben von 108 Millliarden Euro, bundestag.de, 22.8.2025.

[8] Ebd.